Kommunalaufsicht angerufen

Abschließende Sachstandsmeldung:

In der letzten Ortsratssitzung am 19.1.24 wurde unter dem TOP 1 der aktuelle Sachstand zu den noch ausstehenden offenen Anfragen an dem Bürgermeister der Kreisstadt St. Wendel behandelt. (s. hierzu auch die Vorberichterstattung!)

Dem Ortsrat wurden zuvor zwei Stellungnahmen hierzu übermittelt.

Die Stadt St. Wendel beantwortete drei der Anfragen kurz und knapp mit je einem Satz! Zu einer weiteren Anfrage sah man sich aus rechtlichen Gründen nicht in der Pflicht.

Dies war der Kommunalaufsicht deutlich zu wenig, weshalb man von Seiten der Behörde um weitere detailiertere Informationen nachfragen musste!

Die Ergebnisse wurden in der Ortstratssitzung den Ratsmitgliedern und der anwesenden Öffentlichkeit bekannt gegeben.

Der Ortsrat wertete das gesamte Verhalten des Bürgermeisters als mangelnde Wertschätzung gegenüber dem ehrenamtlichen Gremium Ortsrat und stellte fest, dass die Gesamtheit der Mitglieder nicht ernst genommen wird und beurteilte das Verhalten als despektierliches Gebaren gegenüber einem gewählten Gremium!

Aus der Beantwortung der Anfrage zum Ortsausgang “Leitersweilerstraße” ergibt sich, dass der BM seine Versprechungen, die er bei einer Infoveranstaltung auf dem Dorfplatz in Hoof gegenüber der anwesenden Bevölkerung gemacht hat, nicht einhalten will! Es war zugesagt worden, die Sanierung in zwei Phasen zu unterteilen, um später wieder eine normale Nutzung der Leitersweilerstraße zu ermöglich, indem die linke Fahrspur in Richtung Ortseingang in den dortigen Hang verlegt wird. Jetzt heißt es, die Maßnahme sei abgeschlossen!

Weiterhin wurde der Kommunalaufsicht erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass auch aktuell nicht geplant sei, die Einfahrt an der Einmündung Vorstadtstraße / Am Dorfplatz zu vergrößern. Dies bedeutet, dass auch in diesem Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Lastzug (Autoscooter) auf das Festplatzgelände einfahren kann.

Aus der nicht beantworteten Anfrage, die sich u. a. konkret aus einer öffentlichen Ortsratssitzung ergab, kann geschlossen werden, dass das Thema “Wendehammer im Ahornweg” endgültig erledigt ist! Die Informationen, die hierzu von einem Ratsmitglied und zuvor in einem Flugblatt vorgetragen wurden, erscheinen jetzt mehr als fraglich!